Donnerstag, 11. Juni 2009

PRESSEERKLÄRUNG: PALAU BESTÄTIGT AUFNAHME VON GUANTANAMO-HÄFTLINGEN

In meiner Funktion als Honorarkonsul der Republik Palau gebe ich, autorisiert durch den Präsidenten der Republik, Johnson Toribiong, und die Außenministerin, Sandra Sumang Pierantozzi, folgendes bekannt:

Die Regierung der Republik Palau hat beschlossen, 17 Guantanamo-Häftlingen, die zur chinesischen Volksgruppe der Uiguren gehören, die Einreise und den Aufenthalt in ihr Land zu gestatten. Die Regierung unter Leitung von Präsident Johnson Toribiong entspricht damit einer Anfrage der US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton.

Bereits Ende dieser Woche soll eine palauische Delegation in das Gefangenenlager auf Kuba reisen, um “die Identität der betroffenen Häftlinge, ihren Gesundheitszustand und ihre Bereitschaft, nach Palau einzureisen” zu überprüfen, gab Toribiong heute bekannt. Sollten die Häftlinge ihrer Überstellung in den Pazifikstaat zustimmen, stehe “einer zeitnahen Überführung nichts im Wege”. Allerdings müssten zunächst noch die gegenwärtig laufenden Gespräche mit der US-Regierung “über die genauen Modalitäten abgeschlossen” werden. Dazu gehöre eine Übereinkunft, in welcher Form die USA den Transport der betroffenen Männer organisieren wollen. Außerdem gelte es, “alle sicherheitsrelevanten Fragen zu klären, die notwendigen administrativen Schritte einzuleiten sowie die Unterbringung der Noch-Häftlinge zu organisieren”. All dies werde “in engster Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden” geschehen, betont der Präsident. Toribiong erwartet “keinerlei Sicherheitsprobleme” für sein Land, “da es sich bei den betroffenen Personen um unschuldige Männer handelt, von denen aller Wahrscheinlichkeit nach keine Bedrohung ausgehen wird”. Zur Begründung seiner Entscheidung meint der Präsident, sie sei erfolgt "in Übereinstimmung mit der uralten Tradition Palaus, Menschen in Not Obdach und Hilfe zu gewähren."

Außenministerin Pierantozzi dementierte Berichte auch in deutschen Medien, wonach Palau als Gegenleistung für die Aufnahme der Guantanamo-Häftlinge 200 Millionen US-Dollar erhalte. Es gebe “keinen Deal Gefangene für Geld”. Offenbar seien Falschmeldungen in US-Medien ungeprüft übernommen worden, fügte Pierantozzi hinzu. Vereinbart sei bisher lediglich die Zahlung von “85.000 US-Dollar pro Häftling” als Kompensation für die dem kleinen Land entstehenden Kosten. Im Übrigen sei die Regierung “nach der langjährigen und bedingungslosen Unterstützung unseres Landes durch die USA nun froh, auch einmal etwas für die Vereinigten Staaten tun zu können.”

Am 5. Juni hatte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton über ihren Botschafter in Koror angefragt, ob “angesichts der exzellenten Beziehungen zwischen den USA und Palau sowie dem gemeinsamen Einsatz für humanitäre Werte” Palau sich nicht in einer Position befinde, in der “die Bitte um Unterstützung bei der schwierigen Aufgabe der Umsiedlung bestimmter Häftlinge, die zur Zeit in Guantanamo Bay einsitzen, positiv beantwortet werden könne.” Dies würde “die ohnehin schon starke und besondere Beziehung” der beiden Staaten noch “weiter vertiefen”. Bereits einen Tag später, am 6. Juni, erklärte die Regierung von Palau dann ihre Bereitschaft, die Häftlinge aufzunehmen.

Wann die Männer nach Palau kommen, wo genau sie wohnen und welche Freiheiten ihnen eingeräumt werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine gemeinsame Unterbringung aller Häftlinge sei für die Anfangszeit geplant, Toribiong betonte aber, “die Männer werden in Palau keine Gefangenen sein”. Über die Dauer des Aufenthaltes der 17 Uiguren werde das Parlament der Republik regelmäßig beraten und dann “der jeweiligen Situation enstsprechend entscheiden.”

Der Pazifikstaat Palau hat knapp 20.000 Einwohner und verfügt über keine eigene Armee. Die Landesverteidigung obliegt den Vereinigten Staaten von Amerika.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Mal ehrlich,
ich glaub ich wär einfach nur froh wenn ich mal wieder zu Hause sein könnte.Immer in der Welt umherreisen hört sich ja toll an, aber auf die Dauer fehlt einem doch etwas,oder?
Wann bist Du denn mal wieder zu Hause?
Viele Grüße

Smiley hat gesagt…

Tja, Guantánamo scheint ja die never ending story in der Obama-Politik zu werden.
Da Deutschland (und sicherlich so mancher "Freund und Partner der USA" sich ja derzeit komplett raushalten aus der Debatte, ist es mutig von Palau, die Aktion durchzuführen.

Na ja, und ganz uneigennützig werden sich es sicherlich nicht tun, wo doch, soweit ich mitbekommen habe, dieses Jahr Verhandlungen zum Kooperations- und Verteidigungsabkommen anstehen...

Und ich gehe auch davon aus, dass Du weiterhin Deine Aufenthalte auf diesem Archipel genießen wirst. Aber vorerst viel Spaß auf Löwenjagd!
Schönen Sonntag Abend an alle!

Steffi hat gesagt…

Ja, mit Guantánamo ist so eine Sache...Ich hab´s auch in den Nachrichten gehört.
Ist bloß erstaunlich,wie man da gerade auf Palau kommt...Mutig!Hoffentlich hält sich Deutschland da raus!

Trotzalledem...noch viel Spaß in Afrika!

LG Steffi

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